Am 2. September eröffneten Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Musiker Wincent Weiss in der Vier-Tore-Stadt-Neubrandenburg das MOVE Festival 2023. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit und traf sich vorab mit Oberbürgermeister Silvio Witt und dem für die lokale Partnerschaft für Demokratie zuständigen Projektkoordinator der RAA Mecklenburg-Vorpommern, Peter Scheifler. Mit dabei waren auch Stadtpräsident Jan Kuhnert und der kommunale Integrationsbeauftragte Remo Bock.
Hintergrund dieses Treffens war der entsetzliche Anschlag auf die Fahnenreihe vor dem Neubrandenburger Bahnhof. Am 29. Juli hatten bislang noch unbekannte Täter die dort seit vielen Jahren wehende Regenbogenfahne entwendet und stattdessen eine Hakenkreuzfahne gehisst. Der Oberbürgermeister hatte sich darauf umgehend an die Öffentlichkeit gewandt und den Anschlag scharf verurteilt. Dafür erhielt er viel Zuspruch, in sozialen Medien aber auch hasserfüllte Kommentare bis hin zu unverblümten Morddrohungen.
Frau Paus erkundigte sich, wie die Bedrohung durch Extremist:innen in Neubrandenburg eingeschätzt wird, welche Herausforderungen für die lokale Partnerschaft für Demokratie bestehen, wie groß das Engagement der Zivilgesellschaft ist und wie die Arbeit der Partnerschaft vor Ort noch mehr unterstützt werden könnte.
Der Oberbürgermeister schilderte, wie tief ihn die Anfeindungen in den sozialen Medien getroffen haben, betonte aber auch, dass er sich nicht entmutigen lasse und sich mehr denn je für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Neubrandenburg einsetzen werde.
Peter Scheifler von der RAA Mecklenburg-Vorpommern berichtete über die Arbeit der lokalen Partnerschaft für Demokratie, über die Herausforderungen, wie auch über das großartige demokratische Engagement zahlreicher lokaler Akteure und die bislang erzielten Erfolge. Die Nachricht von der Hakenkreuzfahne wie auch die Anfeindungen gegen den Oberbürgermeister habe er mit Bestürzung aufgenommen. Diese Ereignisse müssen und werden Gegenstand der weiteren Arbeit der Partnerschaft sein. Gespräche dazu finden bereits statt.
Nach diesem intensiven Austausch begaben sich die Teilnehmer der Gesprächsrunde zum Gedenkort „Die Trauernde“, wo die Bundeministerin und der Oberbürgermeister Blumengebinde zum Gedenken an die über 6 Tausend weiblichen Opfer in den nationalsozialistischen Zwangsarbeitslagern Neubrandenburgs niederlegten. Ein Mahnmal für das unsägliche Leid, das bitterer Alltag werden kann, wenn die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft zerstört wird.
Fotos: Felix Zahn
