Liebe Mitmenschen in Schwerin und der Region Westmecklenburg,
die Corona-Pandemie verlangt von uns allen seit über zwei Jahren erhebliche Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Leben ab. In einem Akt beispielloser Solidarität nehmen Menschen aufeinander Rücksicht, um sich und andere zu schützen. Sie akzeptieren Einschränkungen aus der Einsicht in deren Notwendigkeit und in solidarischer Verantwortung für ihre Familien, ihre Freundes- und Bekanntenkreise, für ihre Mitmenschen in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz. Sie zeigen täglich, dass ihnen Zusammenhalt und gegenseitiger Schutz wichtig sind.
Diese Menschen brauchen eine öffentliche Stimme. Wir wollen mit diesem Aufruf die Menschen stärken, die sich rücksichtsvoll und verantwortlich verhalten und unsere Solidarität und Dankbarkeit bekunden für alle, die sich tagtäglich in sozialen, pädagogischen, medizinischen, gewerblichen und sonstigen alltagstragenden Einrichtungen mit der Pandemie und deren Folgen auseinandersetzen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir auch und gerade in der Pandemie für eine demokratische, offene, grund- und menschenrechtsorientierte sowie solidarische Gesellschaft freier Menschen eintreten.
Mit Sorge beobachten wir die Demonstrationen der letzten Wochen. Das Versammlungsrecht gilt und darf gerade in einer rechtsstaatlichen Demokratie selbstverständlich auch dazu wahrgenommen werden, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu äußern. Aber wir müssen feststellen, dass unter dem Deckmantel der Kritik an den Schutzmaßnahmen vor Corona rechtsextremistische, antisemitische, verschwörungsideologische, gewaltaffine und demokratiefeindliche Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Mit Demonstrationen, die auch Extremist*innen Raum geben, und die mit offenem Hass in sozialen Netzwerken und auf den Plattformen einschlägiger Messengerdienste einhergehen, sind wir n i c h t einverstanden. Das Verbreiten von Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, das absichtliche Missachten von Regeln des respektvollen Miteinanders im öffentlichen Raum bis hin zur Bedrohung und offenen Gewalt gegen Menschen, die in Medizin, Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Medien, Kunst und Kultur arbeiten, erzeugt ein Klima von Intoleranz und Hass. Die Unterzeichner*innen des Schweriner Aufrufes stehen für einen friedlichen und respektvollen wechselseitigen Umgang, für ein Miteinander, bei dem weder Gewalt, Misstrauen, noch Angst und Hass unter den Menschen gesät wird.
Dem Versuch, Kritik an Schutzmaßnahmen und individuelle Ängste und Sorgen für einen Angriff auf die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu missbrauchen, stellen wir uns entschieden entgegen! So unterschiedlich unsere Meinungen im Einzelnen sein mögen, so einig sind wir uns in unserer Haltung: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen!
Wir wollen Haltung und Gesicht zeigen für ein Miteinander unter den Maßgaben von Gewaltlosigkeit, Verantwortung füreinander und Orientierung an seriösen Fakten sowie unter der klaren Zurückweisung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verleumdung. Wir rufen die Kritiker*innen staatlicher Schutzmaßnahmen dazu auf, sich nicht von Demokratieverächtern und Menschenfeinden instrumentalisieren zu lassen. Bitte distanzieren Sie sich glaubwürdig von jenen, die unsere Gesellschaft mit Hass und Hetze überziehen wollen — sowohl im direkten Umgang als auch in den sozialen Medien! Lassen Sie es nicht zu, dass die Glaubwürdigkeit des öffentlichen Protests durch Bedrohung und offene Gewalt gegen Andersdenkende, Ordnungskräfte und Journalist*innen zerstört wird. Unser Ziel ist es, in einer gewaltfreien Atmosphäre mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die noch bereit sind, Positionen zu hinterfragen und mit plausiblen Fakten abzugleichen. Lassen Sie uns Brücken bauen, wo es möglich ist, und mit Widersprüchen konstruktiv und demokratisch umgehen.
Es ist an der Zeit, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, wer die Mehrheit ist und für welche Grundwerte sie einsteht. Und es ist nötig, gefährlichen Entwicklungen in Richtung Entsolidarisierung und tendenziöser Verächtlichmachung von Sorge und Verantwortung die Stirn zu bieten.
Wir wollen von Schwerin aus ein solidarisches Zeichen senden und damit auch Menschen ansprechen, die sich grundsätzlich oder wegen der Pandemie von Demonstrationen und öffentlichen Aktionen fernhalten. Mit dem Schweriner Aufruf wollen wir erreichen, dass sich möglichst viele Menschen sichtbar hinter eine verantwortliche und wissenschaftsbasierte Pandemiepolitik stellen und zu kritischer Solidarität untereinander sowie mit den verantwortlich Handelnden in unseren Gemeinwesen aufrufen.
Unsere Grundsätze sind
- Gewaltfreiheit und das Eintreten für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern;
- keine gemeinsamen Aktionen mit Rechtsextremen, Rassist*innen, Antisemiten, Menschenrechts-, Demokratieverächtern;
- gegen Entsolidarisierung: Die individuelle Freiheit des Einzelnen endet, wo ihr Gebrauch Gesundheit und Leben anderer gefährdet;
- keine Hinnahme von Geschichtsfälschung und Relativierung der Shoa;
- Bereitschaft zum Gespräch mit Kritiker*innen, die grundsätzlich dazu bereit sind, demokratische Prozesse und von ihrer Meinung abweichende Argumente zu akzeptieren;
- öffentliche Aktion nur unter Beachtung von Schutzmaßnahmen und behördlichen Auflagen; keine Aktionen, die Menschen zur Missachtung von Schutzregeln auffordern oder anregen;
- das Eintreten für Zusammenhalt und Solidarität im Umgang mit der Pandemie und deren Folgen, wo immer es möglich ist.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen schließen sich die Unterzeichnenden dieses Aufrufes ganz entschieden der Erklärung des Vorstandes der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (GCJZ M-V vom 19.1.2022)* an: Angesichts der zunehmenden Eskalation bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in puncto Shoa-Relativierung und Antisemitismus distanzieren wir uns von dieser Art des Protestes in aller Deutlichkeit. * kompl. Erklärungstext unter: GCJZ in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Wer sich mit den voranstehenden Aussagen identifizieren kann, ist eingeladen, sich mit Namen und ggf. Organisation dem Schweriner Aufruf anzuschließen. Hier geht es zur Petition.
Erstunterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge)
Dr. Rico Badenschier (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin);
Dietmar Bartsch (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender im Bundestag);
Theresia Crone (Klimaschutz- und Umweltaktivistin);
Regina Dorfmann (Fraktionsvors. Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MdSt);
Burkhardt Ebel (Pastor, LH Schwerin, Schelfstadt);
Elisabeth und Dieter Gnann (Bündnis Wage Mut, Groß Krams);
Leon Hanser (Vikar, Schloßkirchengemeinde Schwerin);
Stephan Haring (CDU, Vorsitzender des Ortsbeirates Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg);
Konstanze Helmers (Pastorin in der Friedenskirchengemeinde Schwerin);
Maren Jakobi (Integrationsbeauftrage der Landeshauptstadt Schwerin);
Jane Kanieser (Buchhändlerin, Inh. “littera et cetera”);
Andreas Katz („Schwerin für alle“);
Lars Wolf Kiesewetter (Ökologe, Tollow bei Wismar);
Alexander Kieslich (sozial engagierter Leselernhelfer);
Klaus Kuske (Evangelischer Theologe und Pastor, Schwerin);
Heiko Lietz („Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“);
Thomas Littwin (Initiative Offene Gesellschaft);
Hanne Luhdo („Die Platte lebt“);
Erik von Malottki (SPD, MdB);
Diana Markiwitz (Geschäftsführerin, ver.di Schwerin);
Cornelia Nagel (B90/Gründe Stadtvertreterin);
Matthias Nowatzki (Freiwillige Feuerwehr Schwerin-Schlossgarten mit Jugendfeuerwehr);
Prof. Dr. med. Jens Nürnberger (Nephrologe, Landeshauptstadt Schwerin);
Constanze Oehlrich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MdL),
Mandy Pfeifer (SPD, MdL);
Fabian Scheller (Regionsgeschäftsführer der DGB Region Rostock-Schwerin);
Heinz Schmidt (Schweriner Friedensbündnis);
Torsten Skott (DIE LINKE);
Ulrike Seemann-Katz (Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.);
Volkmar Seyffert (Pastor in der Schloßkirchengemeinde Schwerin);
Petra Steffan (Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Wismar);
Marc Steinbach (Fritz-Reuter-Bühne, Mecklenburgisches Staatstheater);
Frederic Werner (Vors. Europa-Union MV | Kreisverband Schwerin);
Cornelia Wossidlo (Regionales Berufliches Bildungszentrum der Landeshauptstadt Schwerin – Gesundheit und Sozialwesen );
Dr. Daniel Trepsdorf (RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg, / Vors. des Kulturausschusses der LH Schwerin)