Am 21. November 2024 stand ein wichtiger Meilenstein für die Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Integration und Migration, sowie Antirassismus-Beauftragte, Reem Alabali-Radovan, und die Justiz- und Gleichstellungsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, besuchten die Antidiskriminierungsberatung Mecklenburg-Vorpommern.
Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung
Seit 2023 wurden wichtige Strukturen aufgebaut, um Diskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegenzutreten:
• Drei zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatungsstellen, die seit 2024 Betroffene unterstützen, finanziert durch das Bundesprogramm respektland*.
• Einrichtung eines Aufbaustabs für eine landesweite Antidiskriminierungsstelle durch das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.
• Gründung eines Antidiskriminierungsverbands Mecklenburg-Vorpommern, getragen von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Verantwortung des Landes gefragt
Die Bedeutung dieser Strukturen wurde im Arbeitsgespräch betont, an dem auch Sabine Ziesemer, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, und Christian Utpatel, Geschäftsführer der RAA, teilnahmen. Die zentrale Botschaft: Ab Mitte 2025 wird die Finanzierung durch den Bund auslaufen, und das Land Mecklenburg-Vorpommern steht in der Verantwortung, die Strukturen langfristig zu sichern.
Im Anschluss an das Arbeitsgespräch unterzeichneten Ministerin Bernhardt und Bundesbeauftragte Ataman die Absichtserklärung im Rahmen der Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und bekräftigten den Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung.
Herausforderungen bleiben
„Die Unterzeichnung der Absichtserklärung kann nur der Anfang sein“, betonte Leyla Rauch, Projektleitung im Antidiskriminierungsbüro Schwerin und Ludwigslust-Parchim. Ohne eine verlässliche Finanzierung droht die Schließung der Beratungsstellen, die jährlich zahlreiche Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Eine langfristige Planungssicherheit wäre ein klares Signal, dass die Landesregierung Diskriminierung entschieden entgegenwirken will.
Jetzt liegt es in den Händen der Landesregierung, die Versprechen mit Taten zu füllen und den Weg für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu ebnen.
