Auf Einladung vom Regionalzentrum Westmecklenburg und Kirche stärkt Demokratie diskutierten am Dienstag, den 4. Juni, Gäste aus Kirche, Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft mit über 80 Gästen am Tisch in Schwerin die Frage eines möglichen AfD-Verbots und den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit der Partei.
Auf dem Podium diskutierten Tilmann Jeremias (Bischof im Sprengel Mecklenburg und Vorpommern), Victoria Flägel (Katapult), Dr. Gudrun Heinrich (Universität Rostock), Michael Seidel (Publizist, SVZ + NK/Schwäbisch Media) und Ulrike Seemann-Katz (Flüchtlingsrat MV) gemeinsam mit den Moderatoren Karl-Georg Ohse und Dr. Daniel Trepsdorf. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann nahm via Video-Stream teil.
“Wenn eine Partei die Voraussetzungen nach Art. 21 erfüllt, dann muss eine Partei verboten werden. Und ich verstehe ich nicht, dass die Bundesregierung hier nicht den Auftrag erteilt, ein Verbot zu überprüfen. Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass dies erfolgreich sein kann, aber das muss eben das Verfassungsgericht auch prüfen können.”
Alexander Hoffmann
Dabei wurde deutlich: Einfache Antworten darauf gibt es nicht, denn einfache Antworten haben immer nur die Populist*innen und Rechtsextremen. Konsens vor Ort war jedoch: Die offene Gesellschaft und die wehrhafte Demokratie sind nicht voraussetzungslos; der Rechtsstaat und die Grund- und Menschenrechte müssen verteidigt werden, bevor es zu spät ist.
„Sobald die AfD sich zum Thema Flucht äußert, erhalten wir Mails und Online-Shitstorms. Auch andere Gruppen sind massiv betroffen von der Hetze dieser Partei, und das muss aufhören. Ein AfD-Verbot würde hier helfen.”
Ulrike Seemann-Katz
“Ein Verbot ist kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn Demokrat*innen nicht in der Lage sind, die 30 Prozent der Wähler*innen zu erreichen, die AfD wählen, und diese von ihrer Politik zu überzeugen, dann haben zuallererst die Demokrat*innen etwas falsch gemacht.”
Michael Seidel
