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Kürzungen bei „Demokratie leben!“: Wir fordern Korrekturen!

Fassungslos haben wir Anfang dieser Woche zur Kenntnis genommen, dass die Förderung des  Bundesverbandes der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (BMB) aus dem Programm „Demokratie leben!“ ab 2027 auf 40% der bisherigen Mittel reduziert werden soll. Weiterhin haben wir von unzähligen weiteren Trägern und Projekten erfahren, dass ihre Projekte für Demokratiebildung und Extremismusprävention nicht (weiter) gefördert werden.

Die RAA Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aufforderung zur Antragstellung erhalten, aber die enormen Kürzungen bei anderen Trägern, insbesondere beim Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (BMB), dem Dachverband der Mobilen Beratungsteams, können wir nicht hinnehmen und fordern die Korrektur dieser fatalen Entscheidungen durch das Bundesministerium.

Wir erleben derzeit gesellschaftliche Entwicklungen, die wie nie zuvor das Fundament dieser Demokratie bedrohen. Dies zeigen insbesondere die Landtagswahlergebnisse in Ostdeutschland, die Erkenntnisse der Wissenschaft (u. a. der Leipziger Autoritarismus-Studie) oder die Zahlen des BKA zu rechtsextremer Gewalt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir zuletzt mit den rechtsterroristischen Vereinigungen „Letzten Verteidigungswelle“ und „Terror 18“ beispielhaft gesehen, dass diese Entwicklungen letztlich auch in massiver Gewalt gegen Menschen und Sachen enden.

Wir sind erschüttert und ratlos, dass zivilgesellschaftlich Engagierte als Teil der viel beschworenen wehrhaften Demokratie an vielen Stellen nun ihre komplette Finanzierungsgrundlage verlieren werden. Der Bundesverband der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (BMB) leistet seit 25 Jahren eine unverzichtbare Arbeit. Die Konsequenzen für den BMB wären dramatisch:

  • Für Unternehmen, Wirtschafts- und Fachverbände, bundesweite Träger u. v. m., welche von jährlich steigendem Rechtsextremismus herausgefordert sind, gibt es dann keine Hilfe mehr. Sie sind auf sich allein gestellt – in einer Zeit, in der ihre Anfragen ständig zunehmen. Der Bedarf ist riesig; nur eine gut organisierte Beratungslandschaft kann diese Bedarfe abdecken. Der BMB ist hier eine der wesentlichen Organisationen, die das zu leisten vermag.
  • Die über 200 Beraterinnen und Berater sind überall in Deutschland tätig – vom 80-Seelendorf bis zur Millionenstadt: Die so bundesweit gewonnen Erkenntnisse über den Zustand der demokratischen Zivilgesellschaft und die Dynamiken des Rechtsextremismus fließen im BMB zusammen und werden u. a. auf der Jahrespressekonferenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Dies deckt einen Bereich ab, der durch die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden nicht erhoben werden kann. Diese Erhebung endet in 6 Wochen.
  • Die 50 Teams des BMB leisten zugleich unverzichtbare Unterstützungsarbeit am Fundament der Demokratie - ohne Sie brechen die lokalen Widerstände gegen Rechtsextremismus weg. Aber die Arbeit der Teams ist nur so gut, wie ihr Bundesverband. Ohne ihn ist die Qualität der 50 Teams dem Zufall überlassen. Nur der BMB kann die gewonnen Erkenntnisse in qualifizierten Transfer überführen - intern wie extern. Dies wird in 6 Wochen enden.
  • Die Bündelung, Analyse und der Transfer von Erkenntnissen werden ab in 6 Wochen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen von Politik versanden.
  • Der BMB bündelt und schafft die beste Schnittmenge an Qualität und Quantität im Bereich Rechtsextremismus in Deutschland. Mit dem BMB ist Deutschland führend in der Schaffung funktionierender Gegenmaßnahmen. Auch dies wird in 6 Wochen enden, wenn nicht noch nachgebessert wird.

 
Wir setzen nun  auf das Engagement und den Einfluss der Landesregierung M-V, der Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien und anderer politischer Akteure für eine Aufstockung der Programmmittel und damit für den Erhalt der Förderung für die unverzichtbare Arbeit des BMB.

Veröffentlicht am 19. November 2026