Bundespolitik muss Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremis-mus weiter fördern! RAA-Regionalzentrum Anklam stellt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles seine Arbeit vor

26.08.2010 - Das RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur Anklam stellt seine Arbeit gegen Rechtsextremismus heute der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor, die in Begleitung von Sozialministerin Manuela Schwesig die Region Vorpommern besucht und sich zu dieser Thematik informieren möchte.
 
Das Regionalzentrum Südvorpommern ist neben vier weiteren Zentren im Land seit 2007  Bestandteil des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz und offeriert Kommunen, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Landkreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern sowie in Greifswald Beratung und Fortbildung im Bereich Demokratiebildung und Umgang mit Rechtsextremismus. Die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.  ist Träger von zwei solcher Einrichtungen und bereits seit 10 Jahren in diesem Themenfeld in der Region tätig.
 
„Das Modell der Regionalzentren hat durchaus auch bundesweit Vorzeigecharakter und findet bereits Nachahmer in anderen Bundesländern“, erklärte RAA-Geschäftsführer Christian Utpatel anlässlich des Besuches. Mecklenburg-Vorpommern hätte außerdem gezeigt, dass ein erfolgreiches Programm für Demokratiebildung und gegen Rechtsextremismus einen Konsens aller demokratischen Parteien erforderlich mache, da es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Das Land habe hierfür erhebliche Mittel aufgewendet, um das 2010 zunächst auslaufende Bundesprogramm „kompetent für demokratie“ zu ergänzen. Der Bund sei jedoch auch weiterhin gefordert, die Länder im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell zu unterstützen. „Wir wünschen uns hierbei erstens eine klare Orientierung am tatsächlichen Bedarf vor Ort und zweitens ein Programm, das auch auf Bundesebene von allen Parteien getragen werden kann.“ So ging die bisherige Fokussierung der Förderung auf sogenannte „Kriseninterventionsteams“ an der Praxis vorbei. „In Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem eine Finanzierung langfristig arbeitender, professioneller Beratungs- und Bildungsstrukturen notwendig, wie sie mit den Regionalzentren eingerichtet wurden.“
 
Christian Utpatel warnte außerdem vor einer zunehmenden „Verstaatlichung“ zivilgesellschaftlicher Strukturen, und sieht sich hierin durch die Ergebnisse der wissenschaftliche Begleitung der laufenden Bundesprogramme bestätigt. „Sowohl die Umsetzung von Beratung, Fortbildung und Projektarbeit als auch die Steuerung lokaler Demokratiebildungs-Prozesse gehören in die Hände von kompetenten freien Trägern, die finanziell unabhängig von kommunalen Zwängen arbeiten.“, so Utpatel. Die RAA hofft deshalb auf entsprechende Gestaltungsspielräume der neuen Bundesprogramme, die derzeit in Berlin verhandelt werden.         
 
 
 
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