Satzung

Satzung
 
§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
 
1.         Der Verein führt den Namen „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und
            Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.“.
 
2.         Der Verein hat seinen Sitz in Waren (Müritz).
 
3.         Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
 
 
 
 
§ 2
Zweck des Vereins
 
1.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
         Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
1.1.   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  
         Zwecke. Der Verein wird finanziert durch öffentliche Mittel und andere Zuwendungen.
1.2.   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
          Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln
          des Vereins.    
 1.3.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind,  
           oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2.         Insbesondere verfolgt der Verein folgende gemeinnützige Zwecke
2.1.   die Förderung  internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der
         Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
2.2.   die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
2.3.   die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
2.4.   die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für
         Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und Kriegsopfer                  
2.5.   die Förderung der Jugendhilfe 
2.6.   die Förderung von Kunst und Kultur          
2.7.   die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern                      
2.8.   die Förderung der Kriminalprävention                                                                    
2.9.   die Förderung des demokratischen Staatswesens                                                  
2.10. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
 
3.     Der Verein arbeitet zur Verwirklichung des Zweckes mit den Mitgliedern der   
        Bundesarbeitsgemeinschaft der RAA in der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Er  
        unterstützt die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Initiativen.
 
 
§ 3
Mitglieder des Vereins
 
1.         Mitglieder des Vereins können volljährige,  natürliche und juristische Personen werden.
           Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und deren            Annahme durch den Vorstand erworben. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den          Beruf und die Anschrift  des Antragstellers enthalten.
 
      2.      Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
               Vorstand.
 
      3.      Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Mitgliederversammlung mit
               Zweidrittelmehrheit der Mitglieder den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Der
               Beschluss hat sofortige Wirkung.
 
      4.      Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückgabe
               gezahlter  Zuwendungen oder sonstiger Leistungen aus dem Vermögen des Vereins.
 
      5.      Der von den Mitgliedern zu zahlende Mitgliedsbeitrag wird von der
               Mitgliederversammlung festgelegt.
 
 
 
 
§ 4
Organe
 
        Organe des Vereins sind:
§  die Mitgliederversammlung
§  der Vorstand.
 
 
 
 
§ 5
Mitgliederversammlung
 
1.      Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die 
Mitgliederversammlung ist schriftlich mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter
           Angabe der vorläufigen Tagesordnung vom Vorstand einzuberufen.
 
     2.   Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse und Aufgaben:
§  sie beschließt die Jahresplanung
§  sie beschließt eine Geschäftsordnung
§  sie wählt den Vorstand
§  sie beschließt über den Haushalt und den geprüften Jahresabschluss
§  sie entlastet den Vorstand und den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin
§  sie wählt die Rechnungsprüfer
§  sie beschließt über Ausschluss von Mitgliedern
§  sie beschließt über Satzungsänderungen
§  sie beschließt über Auflösung des Vereins.
 
      3.   Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem
            Vertreter geleitet. Sie kann auch ein anderes Mitglied zum Versammlungsleiter
            bestimmen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist zu den
            Punkten der schriftlich zugeleiteten Tagesordnung beschlussfähig. Die
            Mitgliederversammlung beschließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
            Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Über die
            Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom
            jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben. Die
            Mitgliederversammlung bestimmt, wer das Protokoll führt.
 
      4.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Einberufung
            von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich, unter Angabe der beabsichtigten
            Tagesordnung, verlangt wird.
 
 
 
 
§ 6
Der Vorstand
                                                                           
      1.   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern und kann um
            zwei Beisitzer erweitert werden.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für
            die Dauer von zwei Jahren gewählt.  Er bleibt bis zur Neuwahl der Nachfolger im Amt.
 
      2.   Der Vorsitzende und ein Stellvertreter sind Vorstand gemäß § 26 BGB.  Der Verein wird
            gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden mit einem der Stellvertreter
            vertreten, in laufenden Geschäften auch durch den / die vom Vorstand berufenen
            Geschäftsführer / Geschäftsführerin allein.
 
      3.   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend
            sind. Die Vorstandssitzungen werden von dem Vorsitzenden oder in seinem Auftrag von
            dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin grundsätzlich drei Wochen vor
            Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen genügt
            eine Einladungsfrist von drei Tagen.  Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin des   
            Vereins nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
 
      4.   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.  Beschlüsse können
            auch außerhalb von Vorstandssitzungen schriftlich, mündlich oder fernmündlich gefasst
            werden, wenn kein Vorstandsmitglied dieser Verfahrensweise widerspricht.
 
 
 
 
§ 7
Zuständigkeit des Vorstandes
 
      1.   Der Vorstand ist für alle  Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der        
            Mitgliederversammlung vorbehalten oder als laufende Angelegenheiten von dem
            Geschäftsführer / der Geschäftsführerin wahrzunehmen sind.
 
      2.   Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
§  er legt rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung den Tätigkeitsbericht, den
Jahresabschluss und den Bericht des Rechnungsprüfers der Mitgliederversammlung
zur Beschlussfassung vor
§  er entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern.
 
 
 
 
§ 8
 Geschäftsführung
 
      Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin ist nach Weisung des Vorstands für die laufenden
      Geschäfte und die inhaltliche Arbeit des Vereins verantwortlich. Er / sie hat
      Vertretungsbefugnis. Er / sie stellt den Haushaltsplan auf und legt dem Vorstand den geprüften
      Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht zur Prüfung und Beratung vor.
 
 
 
 
§ 9
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
    
      1.   Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins können nur von einer
            Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen
            werden.
 
      2.   Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der  Vorsitzende des
            Vorstandes und ein weiteres Mitglied der Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte
            Liquidatoren. Das gilt auch für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund als  
            dem des Absatz 1 aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
 
 
 
 
§ 10
Vermögensanfall
 
      1.   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
            Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als
            steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft, die von der Mitgliederversammlung
            zu bestimmen ist, welche die Auflösung beschließt. Die Körperschaft darf das Vermögen
            nur für gemeinnützige Zwecke gleicher oder ähnlicher Art, wie in § 2 dieser Satzung
            bestimmt, verwenden.
 
      2.   Sollte sich die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung nicht in der Lage
            sehen, gemäß Absatz 3 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine als
            steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft als Vermögensempfänger zu
            bestimmen, so ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
            In diesem Falle dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst
            nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt  werden.